Allgemeine Nutzungsbedingungen

1. Geltungsbereich, Nutzer der Online-Plattform und Begriffsbestimmungen

1.1. Die nachfolgenden Allgemeinen Nutzungsbedingungen (im Folgenden „ANB“ genannt) gelten für alle Verträge zwischen der

  • IT HUBBY Gesellschaft für Internettechnologie- und Softwareentwicklung mbH
  • c/o THE SQUAIRE 12, am Flughafen
  • 60549 Frankfurt am Main
  • vertreten durch die Geschäftsführerin Galina Jivitskaia und den Geschäftsführer Ivan Yurchanka
  • Tel.: +49 (0) 69 95932-5011
  • E-Mail: info@ithubby.com
  • Internet: https://ithubby.com/
  • USt.-IdNr.: DE323738118
  • Sitz der Gesellschaft: Frankfurt am Main
  • Registergericht: Amtsgericht Frankfurt am Main
  • Registernummer: HRB 114996

(im Folgenden „IT HUBBY" genannt) und den Nutzern der Online-Plattform „Orderder“ (im Folgenden „Online-Plattform“ genannt) unter https://orderder.com/.

1.2. Die Online-Plattform ermöglicht es Anbietern von Dienstleistungen (im Folgenden „Dienstleister“ genannt) und Anfragenden von Dienstleistungen (im Folgenden „Kunden“, gemeinschaftlich mit dem „Dienstleister“ auch „Nutzer“ genannt) in Kontakt zu treten und Aufträge im Rahmen von zwischen den Nutzern geschlossenen Verträgen zu schließen.

1.3. Der Kunde hat die Möglichkeit unentgeltlich Aufträge über die Online-Plattform aufzugeben. Ferner kann der Kunde Angebote der Dienstleister auf der Bestellseite oder in ihrem Benutzerkonto vergleichen. Entscheidet sich der Kunde für eine offene Auftragsart, werden die Dienstleister ihr Bestes tun, um den Auftrag des Kunden zu gewinnen, indem der Dienstleister günstigere Konditionen und Preise anbietet als sein Wettbewerber (im Folgenden „Auktion“ genannt). IT HUBBY wird den Kunden über neue Angebote informieren, so dass der Kunde immer auf dem aktuellsten Stand über den Verlauf des Wettbewerbs zwischen den Dienstleistern ist. Der Kunde kann ferner die Angebote von Dienstleistern selbst vergleichen und einen Dienstleister als Gewinner bestimmen. Durch Bestimmen eines Gewinners der von den Dienstleistern angebotenen Dienstleistungen schließt der Kunde den Auftrag mit dem Dienstleister ab. Der Kunde wählt durch Kontaktaufnahme mit dem Dienstleister oder durch Klicken der in seinem Kundenkonto angezeigten Schaltfläche "Gewinner", das von diesem favorisierte Angebot aus. Nachdem der Auftrag abgeschlossen ist, sendet IT HUBBY die Kontaktdaten des Kunden an den Dienstleister, der als Gewinner durch den Kunden bestimmt wurde. Der Kunde kann auch den Gewinner der Auktion jederzeit selbst kontaktieren.

1.4. Der Dienstleister kann Partner der Online-Plattform werden und hat die Möglichkeit nach einer Registrierung in dem Benutzerkonto seine Dienstleistungen und Regionen, in denen er tätig ist, anzugeben. Zur Erstellung eines Benutzerkontos ist es erforderlich, dass der Dienstleister seine Firmeninformationen angibt. Die vom Dienstleister angegebenen Informationen dienen als eine Visitenkarte des Unternehmens des Dienstleisters auf der Online-Plattform. IT HUBBY überprüft die Echtheit des Angebots und informiert den Dienstleister über einen neuen Auftrag. IT HUBBY sendet dem Dienstleister die Kundenanfrage per E-Mail zu. Sofern der Dienstleister an der Kundenanfrage interessiert ist, kann dieser dem Kunden ein Angebot machen. Das Angebot wird dem Kunden von IT HUBBY übermittelt. Das Angebot des Dienstleisters soll den Preis und die Details der Dienstleistungserbringung enthalten. Dieses sind insbesondere Fristen, Bedingungen, Garantien und andere Informationen, die für den Kunden von Interesse sein könnten. Der Dienstleister hat somit die Möglichkeit neue Kunden zu gewinnen. In der Regel bieten mehrere Dienstleister auf einen Auftrag und senden jeweils ein Angebot für den Auftrag des Kunden. Der Kunde vergleicht die Konditionen und die Preise und wählt einen Dienstleister als Gewinner aus. Falls der Dienstleister als Gewinner ausgewählt wird, sendet IT HUBBY diesem die Kontaktdaten des Kunden. Der Kunde kann den Dienstleister jederzeit kontaktieren.

1.5. Diese ANB gelten ausschließlich, wenn sowohl der Dienstleister als auch der Kunde (Nutzer) Unternehmer sind. Unternehmer ist gem. § 14 BGB eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt. Demgegenüber ist Verbraucher gem. § 13 BGB jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können.

1.6. Unternehmer im Sinne dieser ANB sind auch Behörden oder sonstige Einrichtungen des öffentlichen Rechts, wenn diese bei Vertragsschluss ausschließlich privatrechtlich handeln.

1.7. Die ANB von IT HUBBY gelten ausschließlich. Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Nutzers werden nur dann und insoweit Vertragsbestandteil, als IT HUBBY deren Geltung ausdrücklich zugestimmt hat.

1.8. Diese ANB gelten auch für künftige Geschäftsbeziehungen, ohne dass IT HUBBY nochmals auf sie hinweisen müsste. Verwendet der Nutzer entgegenstehende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen, wird deren Geltung hiermit widersprochen; sie werden nur dann Vertragsbestandteil, wenn IT HUBBY dem ausdrücklich zugestimmt hat.

1.9. Im Einzelfall getroffene, individuelle Vereinbarungen mit den Nutzern (einschließlich Nebenabreden, Ergänzungen und Änderungen) haben in jedem Fall Vorrang vor diesen ANB. Für den Inhalt derartiger Vereinbarungen ist vorbehaltlich des Gegenbeweises, ein schriftlicher Vertrag bzw. eine schriftliche Bestätigung von IT HUBBY maßgebend.

1.10. Rechtserhebliche Erklärungen und Anzeigen der Nutzer in Bezug auf den Vertrag (z.B. Rücktritt oder Kündigung) sind schriftlich, d.h. in Schrift- oder Textform (Brief oder E-Mail) abzugeben. Gesetzliche Formvorschriften und weitere Nachweise insbesondere bei Zweifeln über die Legitimation des Erklärenden bleiben unberührt.

2. Vertragsgegenstand

2.1. IT HUBBY stellt Nutzern über die von ihr bereitgestellte Online-Plattform einen Zugang zu einem Online-Marktplatz zur Verfügung, um gegenseitig in Kontakt zu treten und an Auktionen teilnehmen zu können. Vertragsgegenstand dieses Vertrages ist somit der Zugang zu der Online-Plattform über das Internet.

2.2. IT HUBBY erstellt, wartet und unterhält die Online-Plattform, agiert jedoch nicht selbst aktiv als Vermittler zwischen den Nutzern. IT HUBBY ist somit nicht selbst Vertragspartner der zwischen den Nutzern geschlossenen Verträge. Für die Durchführung der Aufträge gelten ausschließlich die gesetzlichen Bestimmungen im Verhältnis zwischen dem Dienstleister und dem Kunden sowie ggf. hiervon abweichende Allgemeinen Geschäftsbedingungen der jeweiligen Nutzer untereinander. Sofern IT HUBBY nicht zugleich auch selbst Dienstleister ist, haftet IT HUBBY nicht für die ordnungsgemäße Durchführung der Aufträge.

2.3. Gegenstand des Vertrages kann – je nach Leistungsbeschreibung von IT HUBBY - sowohl der Bezug von Leistungen im Wege einer Einmallieferung als auch der Bezug von Leistungen im Wege einer dauerhaften Lieferung (im Folgenden „Abonnement“ genannt) sein. Beim Abonnement verpflichtet sich IT HUBBY, dem Nutzer die vertraglich geschuldete Leistung für die Dauer der vereinbarten Vertragslaufzeit in den vertraglich geschuldeten Zeitintervallen bereitzustellen.

3. Leistungen und Nutzung des Profils

3.1. Bei der Nutzung des Profils kann der Nutzer verschiedene Leistungen in Anspruch nehmen, die sich in unentgeltliche und entgeltliche Leistungen unterscheiden:

3.1.1. Im Rahmen der unentgeltlichen Leistungen von IT HUBBY hat der Kunde die Möglichkeit unentgeltlich Aufträge über die Online-Plattform aufzugeben. Hierbei kann dieser alle hierfür angebotenen Funktionen nutzen.

3.1.2. Dieser Abschnitt findet nur Anwendung, wenn der Dienstleister ein kostenpflichtiges Abonnement gekauft hat. Die entgeltlichen Angebote beinhalten folgende Leistungen:

  • Nach der Registrierung beginnt eine Testphase und der Dienstleister hat die Möglichkeit die Online-Plattform für 30 Tage zu testen.
  • Vor Ablauf der Testphase erhält der Dienstleister eine E-Mail und hat die Möglichkeit ein Abonnement abzuschließen. Sofern der Nutzer ein Abonnement wünscht, ist der Bestätigungslink aus der übersandten E-Mail anzuklicken.
  • Das Abonnement bietet dem Dienstleister die Möglichkeit seine Dienstleistungen über die Online-Plattform anzubieten.
  • Der Dienstleister kann zwischen zwei (2) Abonnements wählen. Das Abonnement kostet monatlich 50,00 EURO netto. Sofern der Dienstleister ein Abonnement für den Zeitraum von einem (1) Jahr abschließt, ermäßigt sich der monatliche Preis auf 40,00 EURO netto monatlich. Das gewünschte Abonnement bzw. eine Verlängerung des Abonnements beginnt mit dem Datum der Zahlungstransaktion.
  • Der Dienstleister kann im Rahmen seines Abonnements auf Bestellungen / Urlaubsangebote bis zum Ende des bezahlten Zeitraums antworten.
  • Ist das Abonnement nach dem gewählten Zeitraum abgelaufen und wünscht der Dienstleister keine Verlängerung, hat dieser nicht mehr die Möglichkeit, ein Angebot zu hinterlassen.
  • Sofern der Dienstleister versucht in seinem Kundenkonto ein Angebot zu hinterlassen, wird er aufgefordert das Abonnement für einen der zuvor genannten Zeiträume abzuschließen.

3.2. IT HUBBY ist jederzeit berechtigt, den Zugang zu einzelnen Inhalten zu sperren, z.B. wenn der Verdacht besteht, dass diese gegen geltendes Recht oder Rechte Dritter verstoßen. Es besteht kein Anspruch des Nutzers auf Aufrechterhaltung einzelner Funktionalitäten der Online-Plattform.

3.3. IT HUBBY ist um einen störungsfreien Betrieb der Online-Plattform bemüht. Dies beschränkt sich naturgemäß auf Leistungen, auf die IT HUBBY einen Einfluss hat. IT HUBBY ist es unbenommen, den Zugang zu der Online-Plattform aufgrund von Wartungsarbeiten, Kapazitätsbelangen und aufgrund anderer Ereignisse, die nicht im Machtbereich von IT HUBBY stehen, ganz oder teilweise, zeitweise oder auf Dauer, einzuschränken.

3.4. IT HUBBY ist berechtigt, für die Erbringung der vertraglich geschuldeten Leistungen Dritte als Subunternehmer einzuschalten. Darüber hinaus kann IT HUBBY Rechte und Pflichten aus diesem Vertrag auf einen oder mehrere Dritte übertragen (Vertragsübernahme). Dem Nutzer steht für den Fall der vollständigen Vertragsübernahme das Recht zu, den Vertrag fristlos zu kündigen.

4. Registrierung, Vertragsschluss und Benutzerkonto

4.1. Durch Abschluss des Online-Registrierungsvorgangs (im Folgenden „Registrierung“ genannt) und Erstellung eines Profils kommt ein Nutzungsvertrag zwischen dem Nutzer und IT HUBBY zustande. Der Vertragsgegenstand des Nutzungsvertrages ist näher unter Ziffer 2 dieser ANB beschrieben.

4.2. Der Online-Registrierungsvorgang und die dort zu machenden Pflichtangaben unterscheiden sich danach, ob der Nutzer sich als Kunde oder Dienstleister registriert. Der Vertrag mit IT HUBBY über die Nutzung der Online-Plattform kommt durch Abschluss des Online-Registrierungsprozesses und durch anschließendes Anklicken der Checkboxen ANB („Hiermit bestätige ich, die Allgemeinen Nutzungsbedingungen gelesen zu haben und akzeptiere diese.“), Datenschutz („Ich habe die Datenschutzerklärung zur Kenntnis genommen. Ich stimme zu, dass meine Angaben und Daten zur Beantwortung meiner Anfrage elektronisch erhoben und gespeichert werden. Hinweis: Sie können Ihre Einwilligung jederzeit für die Zukunft per E-Mail widerrufen.“).

4.3. Der Nutzer kann seine im Online-Registrierungsvorgang gemachten Eingaben jederzeit vor Abschicken seiner rechtsverbindlichen Bestellung über die üblichen Tastatur- und Mausfunktionen berichtigen.

4.4. Nach Abschluss des Registrierungsprozesses erhält der Nutzer eine Bestätigungs-E-Mail mit einem Aktivierungslinks.

4.5. Für die Erstellung eines Profils ist ein Benutzerkonto erforderlich. Dieses besteht aus einem Benutzernamen und einem Kennwort („Log-in-Daten“).

4.6. Die Erstellung eines Benutzerkontos ist nur unter Angabe einer aktuellen E-Mail-Adresse des Nutzers möglich. Diese E-Mail-Adresse dient zugleich der Kommunikation mit IT HUBBY.

4.7. Der Nutzer sichert zu, dass die bei Erstellung seines Profils verwendeten Daten („Profil-Daten“) zutreffend und vollständig sind. Die Nutzung von Pseudonymen ist unzulässig.

4.8. Die Vertragssprache ist ausschließlich deutsch.

4.9. Der Vertragstext kann im Benutzerkonto des Nutzers eingesehen werden. 

4.10. Bei jedweder Kommunikation des Nutzers mit anderen Nutzern entstehen etwaige Vertragsbeziehungen ausschließlich zwischen den beteiligten Nutzern. IT HUBBY ist als Anbieter der Online-Plattform weder Stellvertreter noch wird IT HUBBY selbst Vertragspartner.

4.11. Der Nutzer hat sicherzustellen, dass die von ihm zur Bestellabwicklung angegebene E-Mail-Adresse zutreffend ist, so dass unter dieser Adresse die von IT HUBBY versandten E-Mails empfangen werden können. Insbesondere hat der Nutzer bei dem Einsatz von SPAM-Filtern sicherzustellen, dass alle von IT HUBBY oder von diesem mit der Bestellabwicklung beauftragten Dritten versandten E-Mails zugestellt werden können.

5. Mitwirkungspflicht des Nutzers: Einstellen von Inhalten

5.1. Der Nutzer verpflichtet sich, bei der Erstellung und Verwendung eigener Inhalte geltendes Recht (z.B. Straf-, Wettbewerbs- und Jugendschutzrecht) zu beachten und keine Rechte Dritter (z.B. Namens-, Marken-, Urheber- und Datenschutzrechte) zu verletzen.

5.2. Der Nutzer verpflichtet sich gegenüber IT HUBBY, dass jedwede Inhalte, die auf der Online-Plattform eingestellt werden, weder durch ihren Inhalt oder die Form gegen geltendes Recht oder die guten Sitten verstoßen. Das Gleiche gilt für das Setzen von externen Links. Nicht erlaubt ist insbesondere das Verbreiten von Inhalten, die

  • Rassismus
  • Gewaltverherrlichung und Extremismus irgendwelcher Art
  • Aufrufe und Anstiftung zu Straftaten und Gesetzesverstößen, Drohungen gegen Leib, Leben oder Eigentum
  • Hetzen gegen Personen oder Unternehmen
  • persönlichkeitsverletzende Äußerungen, Verleumdung, Ehrverletzung und üble Nachrede von Nutzern und Dritten sowie Verstöße gegen das Lauterkeitsrecht
  • urheberrechtsverletzende Inhalte oder andere Verletzungen von Immaterialgüterrechten
  • sexuelle Belästigung von Nutzerinnen und Nutzern und Dritten
  • Pornografie
  • anstößige, sexistische, obszöne, vulgäre, abscheuliche oder ekelerregende Materialien und Ausdrucksweisen darstellen, betreffen oder beinhalten.

5.3. Urheberrechtlich geschützte Inhalte dürfen ohne Zustimmung des jeweiligen Rechteinhabers nur im Rahmen des anwendbaren Zitatrechts wörtlich in Beiträge aufgenommen werden. Zitate sind durch Hervorheben mittels Zitatfunktion und Quellenangabe zu kennzeichnen. Fremdsprachige Zitate sind zusätzlich soweit auf Deutsch zu übersetzen, dass der Inhalt grob ersichtlich ist. Insbesondere nicht korrekt zitierte Beiträge können von den Moderatoren entfernt oder berichtigt werden. Die Verbreitung und/oder öffentliche Wiedergabe von jedweden Inhalten der App ohne Einwilligung von IT HUBBY ist untersagt.

5.4. Mit der Registrierung wird das vom Nutzer gewählte Passwort für sein Benutzerkonto vergeben. Der Nutzer darf das Passwort Dritten nicht mitteilen oder zugänglich machen und hat es sorgfältig zu verwahren, um Missbräuche zu vermeiden. Er ist verpflichtet, IT HUBBY unverzüglich zu informieren, wenn das Passwort verloren gegangen ist oder wenn ihm bekannt wird, dass unbefugte Dritte von dem Passwort Kenntnis erlangt haben. Der Nutzer haftet für jeden Missbrauch Dritter, soweit er nicht den Nachweis erbringt, dass ihn hieran kein Verschulden trifft.

6. Weitere Mitwirkungspflichten des Nutzers

6.1. Der Nutzer darf, ohne ausdrückliche Gestattung von IT HUBBY, die Online-Plattform ausschließlich für seine gewerblichen Zwecke nutzen und darf Werbung für sich oder Dritte machen.

6.2. Für den Fall, dass der Nutzer die Möglichkeit nutzt, Dritte über die Existenz der Online-Plattform über die von IT HUBBY bereitgestellte Empfehlungsfunktion zu informieren, hat er sicherzustellen, dass der Dritte mit der Übersendung der werbenden Empfehlungs-E-Mail einverstanden ist.

6.3. Für den Fall, dass die Inhalte Hyperlinks auf Seiten Dritter enthalten, sichert der Nutzer zu, dass er die Berechtigung zur Nutzung des Hyperlinks hat und die Website, auf die verwiesen wird („Landingpage“), mit geltendem Recht und Rechten Dritter vereinbar ist.

6.4. Der Nutzer ist verpflichtet, mit den Log-in-Daten sorgfältig umzugehen. Dem Nutzer ist es ausnahmslos untersagt, die Log-in-Daten Dritten mitzuteilen und/oder Dritten den Zugang zu dem Profil unter Umgehung der Log-in-Daten zu ermöglichen.

6.5. Der Nutzer muss jedwede Tätigkeit unterlassen, die geeignet ist, den Betrieb der Online-Plattform oder der dahinterstehenden technischen Infrastruktur zu beeinträchtigen und/oder übermäßig zu belasten. Dazu zählen insbesondere:

  • die Verwendung von Software, Skripten oder Datenbanken in Verbindung mit der Nutzung der Online-Plattform;
  • das automatische Auslesen, Blockieren, Überschreiben, Modifizieren, Kopieren von Daten und/oder sonstigen Inhalten, soweit dies nicht für die ordnungsgemäße Nutzung der Online-Plattform erforderlich ist.

6.6. Persönlichkeitsverletzend und deshalb nicht zulässig ist es zudem, die Anonymität anderer Nutzer aufzuheben oder Informationen von anderen Nutzern aus privaten Nachrichten, E-Mails oder Chats bekanntzugeben, die nicht für die Öffentlichkeit bestimmt sind. Nutzer dürfen keine Informationen in ihre Beiträge aufnehmen oder sonst wie bekannt machen, die Aufschluss über die Identität eines anderen Nutzers geben könnten oder die der Nutzer von anderen Nutzern ausschließlich in privaten Nachrichten, E-Mails oder Chats erhalten hat.

6.7. Sollte es bei der Nutzung der Online-Plattform oder seiner Funktionalitäten zu Störungen kommen, wird der Nutzer IT HUBBY von dieser Störung unverzüglich in Kenntnis setzen. Gleiches gilt, wenn der Nutzer Informationen über von Dritten veröffentlichte Inhalte erlangt, die offensichtlich gegen geltendes Recht oder Rechte Dritter verstoßen.

7. Support

IT HUBBY wird Anfragen der Nutzer zur Anwendung der vertragsgegenständlichen Online-Plattform innerhalb der auf der Website unter dem Link: https://orderder.com/contacts veröffentlichten Geschäftszeiten nach Eingang der jeweiligen Frage telefonisch oder in Textform (E-Mail) beantworten.

8. Unterbrechung/Beeinträchtigung der Erreichbarkeit

8.1. Anpassungen, Änderungen und Ergänzungen der vertragsgegenständlichen Online-Plattform sowie Maßnahmen, die der Feststellung und Behebung von Funktionsstörungen dienen, werden nur dann zu einer vorübergehenden Unterbrechung oder Beeinträchtigung der Erreichbarkeit führen, wenn dies aus technischen Gründen zwingend notwendig ist.

8.2. Die Verfügbarkeit der jeweils vereinbarten Dienste nach diesem Vertrag beträgt 98,5% im Jahresdurchschnitt einschließlich Wartungsarbeiten, jedoch darf die Verfügbarkeit nicht länger als zwei Kalendertage in Folge beeinträchtigt oder unterbrochen sein.

9. Preise und Zahlungsbedingungen

9.1. Sofern sich aus dem Angebot von IT HUBBY nichts anderes ergibt, handelt es sich bei den angegebenen Preisen um Gesamtpreise. Die angegebenen Gesamtpreise verstehen sich in EURO und sind Nettopreise exklusive der gesetzlichen Umsatzsteuer. Die gesetzliche Umsatzsteuer wird in der am Tage der Rechnungsstellung geltenden gesetzlichen Höhe in der Rechnung gesondert ausgewiesen.

9.2. Der Nutzer kann das entgeltliche Abonnement mit der Zahlungsart "PayPal Plus" zahlen. Die Zahlungsabwicklung erfolgt über den Zahlungsdienstleister PayPal (Europe) S.à r.l. et Cie, S.C.A., 22-24 Boulevard Royal, L-2449 Luxembourg, unter Geltung der PayPal-Nutzungsbedingungen, einsehbar unter https://www.paypal.com/de/webapps/mpp/ua/useragreement-full. Sofern der Nutzer nicht bereits bei PayPal registriert ist, ist vorab eine Registrierung erforderlich, um den Rechnungsbetrag über PayPal bezahlen zu können. Im Rahmen des Zahlungsdienstes PayPal Plus bietet IT HUBBY verschiedene Zahlungsmethoden als PayPal Services an. Der Nutzer wird von der Website von IT HUBBY auf die Website des Online-Anbieters PayPal weitergeleitet. Dort kann der Nutzer seine Zahlungsdaten angeben, die Verwendung seiner Daten durch PayPal und die Zahlungsanweisung an PayPal bestätigen.

9.2.1. Bei Auswahl der Zahlungsart „PayPal“ muss der Nutzer um den Rechnungsbetrag bezahlen zu können, dort registriert sein bzw. sich erst registrieren und sich mit seinen Zugangsdaten legitimieren. Die Zahlungstransaktion wird von PayPal unmittelbar nach Bestätigung der Zahlungsanweisung automatisch durchgeführt. Weitere Hinweise erhält der Nutzer im Zahlungsprozess.

9.2.2. Bei Auswahl der Zahlungsart „SEPA-Lastschrift“ muss der Nutzer, um den Rechnungsbetrag bezahlen zu können, nicht bei PayPal registriert sein. Mit Bestätigung der Zahlungsanweisung erteilt der Nutzer ein Lastschriftmandat. Über das Datum der Kontobelastung wird der Nutzer von PayPal informiert (sog. Prenotification). Unter Einreichung des Lastschriftmandats unmittelbar nach Bestätigung der Zahlungsanweisung fordert PayPal die Bank des Nutzers zur Einleitung der Zahlungstransaktion auf. Die Zahlungstransaktion wird durchgeführt und das Konto des Nutzers belastet. Weitere Hinweise erhält der Nutzer im Zahlungsprozess.

9.2.3. Bei Auswahl der Zahlungsart "Kreditkarte", muss der Nutzer, um den Rechnungsbetrag bezahlen zu können, nicht bei PayPal registriert sein. Die Zahlungstransaktion wird unmittelbar nach Bestätigung der Zahlungsanweisung und nach der Legitimation des Nutzers als rechtmäßiger Karteninhaber von seinem Kreditkartenunternehmen auf Aufforderung von PayPal durchgeführt und die Kreditkarte des Nutzers belastet. Weitere Hinweise erhält der Nutzer im Zahlungsprozess.

9.2.4. Bei Abonnement ist der Preis für die dauerhaft zu liefernden Dienste für das jeweils vereinbarte Lieferintervall im Voraus zur Zahlung fällig. Die jeweiligen Zahlungsmöglichkeiten für das Abonnement werden dem Nutzer während des Registrierungsprozess von IT HUBBY mitgeteilt. Bei Auswahl der Zahlungsart SEPA-Lastschrift und Erteilung eines entsprechenden SEPA-Lastschriftmandats werden fällige Beträge jeweils zu Beginn des neuen Lieferintervalls vom Bankkonto des Nutzers eingezogen. Wird die Lastschrift mangels ausreichender Kontodeckung oder aufgrund der Angabe einer falschen Bankverbindung nicht eingelöst oder widerspricht der Nutzer der Abbuchung, obwohl er hierzu nicht berechtigt ist, hat der Nutzer die durch die Rückbuchung des jeweiligen Kreditinstituts entstehenden Gebühren zu tragen, wenn die Rückbuchung zu vertreten hat. IT HUBBY behält sich vor, bei Auswahl der Zahlungsart Lastschrift eine Bonitätsprüfung durchzuführen und diese Zahlungsart bei negativer Bonitätsprüfung abzulehnen.

9.3. Mit Ablauf vorstehender Zahlungsfrist kommt der Nutzer in Verzug. Die ausstehende Vergütung ist während des Verzugs zum jeweils geltenden gesetzlichen Verzugszinssatz zu verzinsen. IT HUBBY behält sich die Geltendmachung eines weitergehenden Verzugsschadens vor. Gegenüber Kaufleuten bleibt der Anspruch von IT HUBBY auf den kaufmännischen Fälligkeitszins (§ 353 HGB) unberührt.

9.4. Aufrechnungsrechte stehen dem Nutzer nur zu, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt oder unbestritten mit denen von IT HUBBY gegenseitig verknüpft oder von IT HUBBY anerkannt sind.

9.5. Ein Zurückbehaltungsrecht des Nutzers ist ausgeschlossen, es sei denn, die Gegenforderung des Nutzers stammt aus demselben Vertragsverhältnis und ist unbestritten oder rechtskräftig festgestellt. Zur Geltendmachung des Rechts ist eine schriftliche Anzeige an IT HUBBY erforderlich.

9.6. Wird nach Abschluss des Vertrags erkennbar (z.B. durch Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens), dass der Anspruch von IT HUBBY auf die Vergütung durch mangelnde Leistungsfähigkeit des Nutzers gefährdet wird, so ist IT HUBBY nach den gesetzlichen Vorschriften zur Leistungsverweigerung und – gegebenenfalls nach Fristsetzung – zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt (§ 321 BGB).

10. Nutzungsrechte

10.1. Der Nutzer räumt IT HUBBY ein räumlich und zeitlich unbeschränktes, unwiderrufliches auf Dritte übertragbares, nicht exklusives, unentgeltliches Recht ein, die eingestellten Inhalte in dem Online-Angebot zu verwerten. IT HUBBY ist jederzeit berechtigt, die Inhalte zu verwenden, zu bearbeiten und zu verwerten. Das schließt insbesondere das Vervielfältigungsrecht, das Verbreitungsrecht und das Recht der öffentlichen Wiedergabe, insbesondere das Recht der öffentlichen Zugänglichmachung mit ein. Der Nutzer verzichtet auf das Recht zur Urhebernennung. Von dieser Regelung unberührt bleibt die Möglichkeit des Nutzers, Dritten Rechte an eingestellten Inhalten nach bestimmten Lizenzmodellen einzuräumen.

10.2. Sämtliche Rechte an den Inhalten der Online-Plattform liegen bei IT HUBBY. Dem Nutzer ist die Vervielfältigung, Verbreitung und/oder Veröffentlichung von Inhalten untersagt, die IT HUBBY, andere Nutzer oder Dritte in die Online-Plattform eingestellt haben.

11. Haftung und Freistellung

11.1. Hinsichtlich der von IT HUBBY erbrachten Leistungen haftet dieser, seine gesetzlichen Vertreter und seine Erfüllungsgehilfen nur bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit.

11.2. Bei der Verletzung vertragswesentlicher Pflichten besteht die Haftung auch bei einfacher Fahrlässigkeit, jedoch begrenzt auf den vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden.

11.3. Wesentliche Vertragspflichten sind solche Pflichten, die der Vertrag IT HUBBY nach seinem Inhalt zur Erreichung des Vertragszwecks auferlegt, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Nutzer regelmäßig vertrauen darf (sog. Kardinalspflichten). Ansprüche für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit sowie nach dem Produkthaftungsgesetz bleiben von vorstehenden Beschränkungen unberührt.

11.4. Im Übrigen ist eine Haftung von IT HUBBY ausgeschlossen. 

11.5. Der Nutzer stellt IT HUBBY und seine Mitarbeiter bzw. Beauftragten für den Fall der Inanspruchnahme wegen vermeintlicher oder tatsächlicher Rechtsverletzung und/oder Verletzung von Rechten Dritter durch von dem Nutzer im Zusammenhang mit der Nutzung der Online-Plattform vorgenommenen Handlungen von sämtlichen sich daraus ergebenen Ansprüchen Dritter frei, sofern die Ansprüche und Haftungen nicht von IT HUBBY zumindest überwiegend mit zu vertreten sind. Überwiegend zu vertreten hat IT HUBBY Schäden, die kausal aufgrund seiner Weisungsrechte nach diesem Vertrag zu Stande gekommen sind. Im Übrigen gilt § 254 BGB.

11.6. Darüber hinaus verpflichtet sich der Nutzer, alle Kosten zu ersetzen, die IT HUBBY durch die Inanspruchnahme durch Dritte entstehen. Zu den erstattungsfähigen Kosten zählen auch die Kosten einer angemessenen Rechtsverteidigung.

12. Personenbezogene Daten, Datenschutz, Urheberrechte

12.1. Der Nutzer willigt hiermit in die Speicherung der von ihm eingegebenen personenbezogenen Daten ein. Dies gilt auch für die Speicherung der IP-Adressen, die bei jeder Nutzung der Online-Plattform übermittelt werden. Der Nutzer willigt insbesondere auch in die Darstellung der von ihm eingegebenen personenbezogenen Daten in seiner Profildarstellung innerhalb der Online-Plattform für andere Nutzer der Online-Plattform und Dritte ein, die nicht Nutzer der Online-Plattform sind.

12.2. Der Nutzer willigt auch in die Nutzung seiner personenbezogenen Daten für die Personalisierung von in der Online-Plattform geschalteten Werbeanzeigen ein (eine Weitergabe personenbezogener Daten an die Werbetreibenden erfolgt nicht). Der Nutzer ist ferner damit einverstanden, dass Werbeanzeigen Dritter, gleich welcher Art, auf seinen Profilseiten geschaltet werden.

12.3. Die Nutzung der Online-Plattform macht die Erhebung, Verarbeitung und Nutzung personenbezogener Daten durch IT HUBBY unumgänglich. IT HUBBY versichert, alle gespeicherten Daten sorgsam zu behandeln und ausschließlich im Rahmen der datenschutzrechtlichen Einwilligungen des Nutzers zu verarbeiten. Eine darüberhinausgehende Nutzung personenbezogener Daten erfolgt durch IT HUBBY nur, sofern dies gesetzlich zulässig ist oder der Nutzer vorab eingewilligt hat.

12.4 Der Nutzer erklärt sich ferner damit einverstanden, dass IT HUBBY personenbezogene Daten des Nutzers für Direktmarketingzwecke benutzt. Dazu zählt die werbliche Ansprache des Nutzers per E-Mail und per Post.

12.5. Im Übrigen gelten die gesetzlichen Datenschutzbestimmungen, insbesondere der Datenschutz-Grundverordnung (DS-GVO), des Bundesdatenschutzgesetzes neue Fassung (BDSG-neu) und des Telemediengesetzes (TMG).

12.6. IT HUBBY hat an allen Bildern, Filmen und Texten, die auf der Online-Plattform veröffentlicht werden, die Urheberrechte. Eine Verwendung der Bilder, Filme und Texte, ist ohne die ausdrückliche Zustimmung von IT HUBBY nicht gestattet.

13. Höhere Gewalt

13.1. IT HUBBY ist von der Verpflichtung zur Leistung aus diesem Vertrag befreit, wenn und soweit die Nichterfüllung von Leistungen auf das Eintreten von Umständen höherer Gewalt nach Vertragsabschluss zurückzuführen ist.

13.2. Als Umstände höherer Gewalt gelten zum Beispiel Krieg, Streik, Unruhen, Enteignungen, kardinale Rechtsänderungen, Sturm, Überschwemmungen und sonstige Naturkatastrophen sowie sonstige von IT HUBBY nicht zu vertretende Umstände, insbesondere Wassereinbrüche, Stromausfälle und Unterbrechungen oder Zerstörung datenführender Leitungen.

13.3. IT HUBBY wird den Nutzer über den Eintritt eines Falles von höherer Gewalt unverzüglich in geeigneter Form in Kenntnis setzen.

14. Vertragslaufzeit und Kündigung

14.1. Im Falle der Nutzung eines unentgeltlichen Benutzerkontos läuft der Vertrag auf unbestimmte Zeit und kann von beiden Vertragsparteien jederzeit ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist und Angabe von Gründen gekündigt werden.

14.2. Wurde eine kostenlose Testphase oder Nutzung gewährt, endet der Vertrag mit Ablauf dieser automatisch. Eine Zahlungspflicht entsteht dadurch nicht.

14.3. Beauftragt der Nutzer ein kostenpflichtiges Abonnement für eine Mindestlaufzeit von einem (1) Monat gem. Ziffer 3.1.1., beginnt das Vertragsverhältnis mit der Anmeldung und Registrierung durch den Nutzer und kann von beiden Vertragsparteien mit einer Frist von einem (1) Monat frühestens zum Ablauf der Mindestlaufzeit gekündigt werden. Soweit keine Kündigung erfolgt, verlängert sich die Vertragslaufzeit automatisch jeweils um einen (1) weiteren Monat, wenn nicht spätestens einen (1) Monat vor ihrem Ablauf gekündigt wird.

14.4. Beauftragt der Nutzer ein kostenpflichtiges Abonnement für eine Mindestlaufzeit von einem (1) Jahr gem. Ziffer 3.1.2., beginnt das Vertragsverhältnis mit der Anmeldung und Registrierung durch den Nutzer und kann von beiden Vertragsparteien mit einer Frist von einem (1) Monat frühestens zum Ablauf der Mindestlaufzeit gekündigt werden. Soweit keine Kündigung erfolgt, verlängert sich die Vertragslaufzeit automatisch jeweils um ein (1) weiteres Jahr, wenn nicht spätestens einen (1) Monat vor ihrem Ablauf gekündigt wird.

14.5. Daneben und darüber hinaus bleibt das Recht der Vertragsparteien, das Vertragsverhältnis durch außerordentliche Kündigung aus wichtigem Grund zu beenden, unbenommen.

14.6. Für IT HUBBY liegt ein wichtiger Grund zur Kündigung dieses Vertrages vor, wenn der Nutzer seine Verpflichtungen nach Ziffer 5 oder § 6 dieses Vertrages nachhaltig verletzt.

14.7. Alle Kündigungen und Tarifwechsel nach diesem Vertrag haben über den Administrationsbereich innerhalb des Benutzerkontos des Nutzers oder in Schrift- oder in Textform (z.B. per E-Mail) an IT HUBBY bzw. an den Nutzer zu erfolgen.

15. Schlussbestimmungen

15.1. Für sämtliche Rechtsbeziehungen der Parteien gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss internationalen Einheitsrechts, insbesondere des UN-Kaufrechts.

15.2. Ist der Nutzer Kaufmann i.S.d. Handelsgesetzbuchs, Unternehmer i.S.v. § 14 BGB, juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher – auch internationaler Gerichtsstand für alle sich aus dem Vertragsverhältnis unmittelbar oder mittelbar ergebenden Streitigkeiten der Geschäftssitz von IT HUBBY in Frankfurt am Main. IT HUBBY ist in allen Fällen auch berechtigt, Klage am Erfüllungsort der Leistungsverpflichtung gemäß diesen Allgemeinen Nutzungsbedingungen bzw. einer vorrangigen Individualabrede oder am allgemeinen Gerichtsstand des Nutzers zu erheben. Vorrangige gesetzliche Vorschriften, insbesondere zu ausschließlichen Zuständigkeiten, bleiben unberührt.

Stand: 13.08.2019